Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD)

in der Stadt Bingen am Rhein – Ein Einblick

Eingebettet in das Amt für öffentliche Ordnung (Ordnungsamt) hat der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) vielfältige Aufgaben, die den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt kaum bekannt sind.

Uniformierte Bedienstete, die durch ihre Beschriftung auf der Dienstkleidung mit "Ordnungsamt" oder "Ordnungsbehörde" erkennbar sind, werden landauf landab ohne großes Nachdenken der Überwachung des ruhenden Verkehrs zugeordnet. Der im Volksmund gern als "Knöllchenschreiber" bezeichnete Bedienstete, der/die sogenannte Hilfspolizeibeamtin/-beamte, hat jedoch mit den Tätigkeiten eines Kommunalen Vollzugsbediensteten nichts zu tun. Der KVD hat ein vollkommen eigenständiges, abgegrenztes Aufgabenfeld.

In den letzten Jahren haben viele Städte nicht nur im Land Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit, ihren KVD personell aufgestockt. Dass Kontrollen in den unterschiedlichsten Bereichen einen besonderen Stellenwert eingenommen haben, sinnvoll und notwendig sind, haben nicht zuletzt die Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus mehr als deutlich gemacht. Gerade hier wurde den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigen Tätigkeiten des KVD deutlich vor Augen geführt. Denn gesetzliche Regelungen werden ohne eine regelmäßige oder punktuelle Kontrolle oft nicht beachtet.

Das Aufgabenspektrum des KVD – ein beispielhafter Überblick:

Vollzug des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäß §§ 1, 9 ff POG
Durchführung und Überprüfung der Erlasse von ordnungsbehördlichen Anordnungen einschließlich Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwanges etc.
Sicherstellungen, Identitätsfeststellungen, Erteilung von Platzverweisen
Wahrnehmung von Aufgaben zur Verhinderung der Obdachlosigkeit, Überwachung von Zwangsräumungen, Übergabe und Kontrolle von städtischen Notunterkünften
Unterbindung wilden Campierens

Kontrolle der örtlichen Satzungen und Verordnungen

Vollzug der Satzung über die Reinigung von öffentlichen Straßen (Kontrolle der Kehr-, Räum- und Streupflichten der Grundstückseigentümer, Veranlassung der Beseitigung von Überwuchs von Privatflächen in den öffentlichen Verkehrsraum etc.)
Vollzug der Sondernutzungssatzung über die Nutzung öffentlicher Straßen (Feststellung und ggf. Veranlassung der Beseitigung von illegalen Nutzungen öffentlicher Verkehrsflächen durch Ablagerungen allgemeiner Art, Baumaterialien o. ä.)
Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Bingen am Rhein (z. B. Kontrolle der innerörtlichen Leinenpflicht für Hunde, Kontrolle der Parkanlagen am Rhein hinsichtlich der nicht erlaubten Nutzung durch Fahrradfahrer etc.)
Vollzug der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Wald- und Wirtschaftswege (insbesondere Kontrolle der Nutzung durch unbefugte Verkehrsteilnehmer; das Befahren der Wirtschaftswege ist dem landwirtschaftlichen Verkehr vorbehalten ist.)
Vollzug der Hundesteuersatzung (Kontrolle der Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer)

Vollzug der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes etc.

Überprüfung von Gewerbebetrieben, die besonderen Kontrollen unterliegen
Durchführung von Gaststättenkontrollen und –abnahmen teilweise in Verbindung mit der Lebensmittelkontrolle/Veterinäramt der Kreisverwaltung
Überprüfung der Reisegewerbetreibenden (Reisegewerbekarte etc.)
Überprüfung auf Einhaltung der genehmigten Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen
Überprüfung von Spielhallen
Überprüfung aufgestellter Geldspiel – und Unterhaltungsgeräte
Überprüfung der Geeignetheit von Gaststätten etc. zur Aufstellung von Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten

Vollzug der Abfallgesetze

Kontrolle von Örtlichkeiten zur Feststellung und Verhinderung von unerlaubten Abfallablagerungen auf öffentlichen und sonstigen Flächen
Ermittlung von Verursachern
Veranlassung der Beseitigung von illegalen Abfallbeseitigungen

Aufgaben nach der Straßenverkehrsordnung, der Straßenzulassungsverordnung etc.,

Feststellung / Überwachung von Fahrzeugen ohne Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum
Durchführung von Halterermittlungen, Erlass von Beseitigungsanordnungen und Kostenbescheiden
Durchführung von Abschleppmaßnahmen, Entsorgung/Verwertung von Fahrzeugen

Vollzug des Landesimmissionsschutzgesetzes

Durchführung von allgemeinen und anlassbezogenen Kontrollen bei Beschwerden über Lärm, Geruch, Staub und sonstige Belästigungen insbesondere in Gaststättenbetrieben, bei Lärmbeschwerden aus dem Privatbereich einschließlich der Überwachung des Schallpegels bei der Durchführung von örtlichen (Groß-)Veranstaltungen

Vollzug des Versammlungsgesetzes

Sicherstellung und Überwachung eines ordnungsgemäßen Verlaufes von Versammlungen, Kundgebungen und/oder Aufzügen im Stadtgebiet. Überwachung der Einhaltung von erlassenen Auflagen

Vollzug des Meldegesetzes

Durchführung von Aufenthaltsermittlungen und Überprüfung von Wohnsitzen unter Einbeziehung des Vermieters, der Nachbarn, des Arbeitgebers oder sonstiger privater und behördlicher Stellen, Einziehung von Ausweispapieren etc.

Vollzug des Landesgesetzes über gefährliche Hunde

Durchführung von Kontrollen und Ermittlungen bezüglich der Bestimmungen des Landesgesetzes über gefährliche Hunde
Sicherstellung von gefährlichen Hunden im Bedarfsfall

Vollzug des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz)

Kontrolle von Gaststätten und Spielhallen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
Kontrolle Jugendlicher in der Öffentlichkeit (z. B. Alkohol etc.)

Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes

Kontrolle Jugendlicher in der Öffentlichkeit

In allen Aufgabenbereichen/Tätigkeiten kann grundsätzlich bei der Feststellung von Verstößen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips erfolgen.

Sonstige Tätigkeiten

Überwachung der gesetzlichen Regelungen zum Ladenschluss, zum Sonn- und Feiertagsgesetz sowie der Regelungen zur Preisauszeichnung
Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz. Durchführung von Ermittlungen in Sterbefällen ohne Angehörige, vorläufige Nachlasssicherung, Sicherstellung von Wertgegenständen im Bedarfsfall etc.
Schulzuführungen. Vorführung von dem Unterricht ferngebliebenen Schülern auf Antrag der örtlichen Schulen bei Vorliegen der Voraussetzungen
Durchführung von anlassbezogenen Kontrollen im Sammlungswesen (z. B. Geldsammlungen für vorgeblich gemeinnützige Zwecke) insbesondere auf Parkplätzen örtlicher Einzelhandelsmärkte und Gewerbeflächen bzw. in der Binger Fußgängerzone
Vollzug des Fischereiwesens, Überprüfung der Gültigkeit von Fischereischeinen
Allgemeine Vollzugs- und Ermittlungsaufgaben (Durchsuchungszeuge bei Hausdurchsuchungen von Polizeidienststellen, Steuer- und Zollbehörden etc.)