Wahl zum Beirat für Migration und Integration findet nicht statt

Notwendige Anzahl an Wahlvorschlägen nicht erreicht

„Die für den landeseinheitlichen Termin am Sonntag, den 10.11.2024 vorgesehene Wahl zum Beirat für Migration und Integration kann in Bingen nicht stattfinden. Der Grund dafür ist, dass nur 5 zulässige Wahlvorschläge eingereicht wurden und damit die für eine Wahl vorgeschriebenen 8 Wahlvorschläge nicht erreicht wurden,“ fasst Oberbürgermeister Thomas Feser das Ergebnis der Wahlausschusssitzung am 26.09.2024 auf Burg Klopp zusammen.

Der Wahlausschuss hatte die bis zur Einreichungsfrist, Montag, 23.09.2024, 18.00 Uhr, eingegangen Wahlvorschläge auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Demnach waren bis Ende der Einreichungsfrist bei der Verwaltung 12 Wahlvorschläge eingegangen, die nach einer Vorprüfung durch das Wahlamt dem Wahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurden. Bei der Prüfung waren 5 Wahlvorschläge den Vorschriften entsprechend und konnten angenommen werden. Weitere 7 Wahlvorschläge mussten aufgrund der Nichteinhaltung zwingender Formvorschriften vom Wahlausschuss zurückgewiesen werden. Damit ist die Mindestanzahl von 8 zugelassenen Wahlvorschlägen nicht erreicht worden und die die Wahl des Beirates für Migration und Integration am 10.11.2024 kann nicht stattfinden. Denn laut Satzung über die Bildung eines Beirates für Migration und Integration besteht der Beirat aus 7 gewählten Mitgliedern und 2 vom Stadtrat berufenen Personen. Nach § 6 Absatz 2 der Satzung fin-det die Wahl nicht statt, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerber nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder übersteigt.

Auf Vorschlag der Verwaltung gibt es die Möglichkeit die Satzung über die Bildung des Beirates anzupassen, dass ähnlich wie beim Behindertenbeirat die Personen durch den Stadtrat ernannt werden können und sodann doch ein Beirat zustande käme. Der Wahlausschuss hat einstimmig diesem Vorschlag zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die 5 zugelassenen Kandidaten soweit noch Interesse besteht, sowie weitere Personen durch den Ältestenrat vorzuschlagen und in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates einen Entwurf der Satzungsänderung einzubringen. „Somit wäre gewährleistet, dass Bingen auch in der aktuellen Legislaturperiode einen Beirat für Migration und Integration hat,“ so Oberbürgermeister Thomas Feser.