Gaststättenerlaubnis /-konzession

Allgemeiner Hinweistext – die Informationen zu den Dienstleistungen finden Sie unterhalb:
Eine Vielzahl von Leistungen und Informationen im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) und der Digitalisierung der Verwaltung finden Sie beim "Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz".

Die dort hinterlegten Informationen werden sukzessive weiter ausgebaut. Zwischenzeitlich finden Sie alle Informationen wie gewohnt auf www.bingen.de.

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Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft)
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)

Wer eine Gaststätte betreiben will, bedarf der Erlaubnis.

Zuständigkeit

Amt: Amt für öffentliche Ordnung

Abteilung: Ordnungsbehörde

Ansprechpartner: Denise Frühauf

Strasse: Rochusallee 2

PLZ / Ort: 55411 Bingen am Rhein

Telefon: 06721 184-195

Telefax: 06721 184-180

E-Mail: E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

MO - FR	08:30 - 12:00 Uhr
MO	14:00 - 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

Das Wahlamt ist zwischen den Jahren für Wahlvorschlagsträger wie folgt geöffnet:

23.12.2024         09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
27.12.2024          09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
30.12.2024          09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Vorbereitung / Ablauf / Gebühren

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:

Gewerbeanmeldung gemäß § 14 Gewerbeordnung
Gaststättenantrag § 2 Gaststättengesetz
polizeiliches Führungszeugnis (Belegart "0")
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart "9")
Bescheinigung in Steuersachen
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
Miet- oder Pachtvertrag, Grundrisszeichnung der Betriebsräume in doppelter Ausfertigung, Baubeschreibung
Gesundheitszeugnis / Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Bescheinigung des zuständigen Amtsgerichtes, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichtes Kaiserslautern

Gebühren:

nach Zeit- und Sachaufwand