Jugendvertretung der Stadt Bingen am Rhein bezieht Stellung zu „Spaziergängen“ in Bingen

Ämterhaus

Gremium gegen Verstöße bei Corona-Regeln und für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Respekt und Menschlichkeit

! Hinweis: Pressemitteilung der Jugendvertretung der Stadt Bingen am Rhein !

Mittlerweile gibt es seit einigen Wochen in Bingen an Montagabenden sogenannte „Spaziergänge“ – unangemeldete Versammlungen, deren teils radikale Teilnehmenden gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind und sich größtenteils nicht an die geltenden Auflagen halten. Trotzdessen, dass die Ordnungsbehörde auf diese aufmerksam machte.

Gegenkundgebungen mit kreativer Jugendvertretung

Dagegen ist das Bündnis „Buntes Bingen“ aktiv, welchem die Jugendvertretung angehört: Seit vier Wochen veranstaltet es Gegenversammlungen – Montags ab 18:30 Uhr finden sie an der VHS, am CityCenter, auf dem Bürgermeister-Neff-Platz, auf dem Speisemarkt und in Bingerbrück vor dem ZWOZWO statt. Das Bündnis ruft zu „einem gewaltfreien Zeichen für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Respekt und Menschlichkeit“ auf. An diesen angemeldeten Versammlungen nehmen Mitglieder der Jugendvertretung teil. Das 14-köpfige Gremium erachtet es als wichtig und appelliert, Präsenz zu zeigen und bei dem Gegenprotest stets friedlich zu sein. Gegenseitige Provokation bringe hierbei nichts und sorgt nicht für eine Besserung der Situation, also für ein Ende der „Spaziergänge“ in Bingen. Das zeigte auch ein aufklärendes und neulich geführtes Gespräch zwischen den Sprecher*innen der Jugendvertretung, Bürgermeister und Ordnungsdezernenten Ulrich Mönch, Ordnungsamtsleiterin Daniela Klaedtke und Bernd Gemünden, Leiter der Polizeiinspektion Bingen.

Auf dem Speisemarkt wurden am Montag Abend mit Interessierten Plakate gestaltet, die diese Woche zum „Spaziergang“ aufgehängt werden sollen. Damit möchte der Jugendbeirat kreativ Protest gegen die „Spaziergänge“ verlauten, der es nicht für tolerierbar hält, dass Menschen, die konstruktiv die Corona-Maßnahmen kritisieren und an den „Spaziergängen“ teilnehmen, sich dort nicht deutlich von Rechten und Rechtsextremen, aber auch von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen sowie Gegner*innen unserer Demokratie distanzieren.

Allgemeinverfügung und friedlicher Gegenprotest der richtige Weg

Die Jugendvertretung begrüßt die Allgemeinverfügung, welche die Stadt mittlerweile erlassen hat, und hält diese für einen guten Schritt, für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen auf den „Spaziergängen“ zu sorgen. Denn damit kann die städtische Ordnungsbehörde gemeinschaftlich mit der Polizei bei Verstößen auf klarer Grundlage handeln. Dadurch, dass nun diese Versammlungen nicht durch die Innenstadt führen dürfen, wird die Intention von „Buntes Bingen“ gestärkt, die Innenstadt mit ihren zentralen Plätzen für „Spaziergänge“ zu „blockieren“, findet der Beirat zudem. Der friedliche Verlauf von letzter Woche am Montag Abend zeigt, dass dieser zusammen mit der Allgemeinverfügung der richtige Weg ist, dass „Spaziergänge“ in Bingen ein Ende finden.

Austausch und Debatte indes wichtig

Letzten Freitag traf sich die Jugendvertretung mit anderen rheinland-pfälzischen Jugendparlamenten zu einem gemeinsamen Austausch zur aktuellen Situation und findet es sehr bereichernd und bestätigend, erfahren zu haben, was Kolleg*innen in anderen Städten und Gemeinden bezüglich der „Spaziergänge“ unternehmen. Indes braucht es im politischen Bingen ein klares Bekenntnis gegen die von rechts unterwanderten „Spaziergänge“. Hier schon einen guten Anfang machte das Bündnis, welchem des Weiteren Binger Vereine, Organisationen, Ratsfraktionen und Parteien angehören. Der Jugendbeirat ist letztlich der Meinung, dass eine Debatte im Stadtrat um die aktuelle Lage an den Montagen dringend geboten ist und wird kommenden Dienstag die Stadtratssitzung aufrichtig verfolgen – in dieser wird ein Antrag „betreffend Aufruf für Demokratie und Zusammenhalt“ beraten.


Jugendvertretung der Stadt Bingen am Rhein

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Amt für soziale Aufgaben, Jugend, Schulen und Sport
Abteilung Stadtjugendpflege
Rochusallee 2
55411 Bingen am Rhein

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