Demonstrationen am Montagabend in der Binger Innenstadt

Burg Klopp

Behinderungen werden erwartet

Am Montagabend, 17.01.2022 kann es in einzelnen Bereichen der Binger Fußgängerzone sowie rund um die Burg Klopp zu vorübergehenden Sperrungen und somit zu Einschränkungen für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr kommen.

Ursache für die erwarteten Behinderungen sind u. a. für den Bürgermeister-Neff-Platz, den Bereich Amtsstraße/Basilikastraße (CityCenter), Freidhof und Speisemarkt angemeldete Versammlungen (Versammlungsthemen: 1. Gegen Verschwörungsmythen – Für Wissenschaft, 2. Solidarität statt rechter Hetze, 3.Solidarität für Ärzte und Pflegepersonal während Corona und 4. Protest gegen die Montagsspaziergänge von Impfgegner*innen in Bingen)

Die Versammlungsanmelder möchten ein Zeichen gegen die seit einiger Zeit wöchentlich stattfindenden nicht angemeldeten Demonstrationen setzen, die sich als sogenannte "Montagsspaziergänger" gegen die gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus positionieren. Die "Montagsspaziergänge", die bundesweit in vielen Kommunen stattfinden, werden jedoch unter anderem auch als Plattform von rechtsradikalen Personen oder Gruppierungen etc. sowie von sogenannten Reichsbürgern, die den deutschen Rechtsstaat und seine Regeln nicht anerkennen, genutzt.

Sollten die sogenannten "Montagsspaziergänger" am Abend des 17.01.2022 wieder durch die Binger Straßen laufen, würde es sich um die 6. Versammlung dieser Art in Bingen handeln. Obwohl die Zahl der Teilnehmer sich wöchentlich steigert, wurde bisher keiner der "Spaziergänge", wie es die Vorschriften des Versammlungsgesetzes vorsehen, ordnungsgemäß als Versammlung angemeldet. Die Anmeldung hat mindestens 48 Stunden vorher unter Benennung eines Versammlungsleiters und des Versammlungsthemas bei der Stadtverwaltung Bingen zu erfolgen.

Gleichwohl werden die "Spaziergänge" trotz fehlender Anmeldung rechtlich als nicht angemeldete Versammlungen bewertet. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung des Versammlungsrecht war es bisher unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht möglich, diese Versammlungen zu verbieten, bzw. aufzulösen. Die  Teilnehmer wurden jedoch anlassbezogen u. a. auf die Notwendigkeit zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, zur Nutzung einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung oder auf die Einhaltung der Verkehrsregeln hingewiesen. Auch für die "Spaziergänger" gelten die Bestimmungen der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Dabei haben Polizei und Ordnungsbehörde bei den bisher stattgefundenen "Spaziergängen"  keine eklatanten Auffälligkeiten feststellen können. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass künftig bei festgestellten Verstößen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einzelne Teilnehmer eingeleitet werden. Dies war bisher aufgrund des ruhigen und geordneten Verlaufs der Spaziergänge nicht notwendig.

Durch den Umstand, dass die Routen der Spaziergänger durch die Binger Straßen der Polizei und der Ordnungsbehörde vorher nicht bekannt sind, werden daher am Montagabend aus Sicherheitsgründen und zur Gewährleistung eines ungestörten Ablaufs der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlungen, Zugangs- und Durchfahrtsbereiche im Bereich des Bürgermeister-Neff-Platzes, am CityCenter (Amtsstraße/Basilikastraße, am Freidhof und am Speisemarkt vorübergehend gesperrt. Es wird daher zu Beeinträchtigungen für Kraftfahrzeuge und Passanten kommen. Von temporären Sperrungen, insbesondere für Fußgänger, wird auch der Zugang zur Burg Klopp sowohl vom öffentlichen Straßenbereich als auch über die Treppenanlage zum bzw. vom Bürgermeister-Neff-Platz betroffen sein. Die Sperrungen werden voraussichtlich in dem Zeitraum zwischen 18.00 und 20.00 Uhr vorgenommen werden.

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